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Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsversicherungsverträgen - Prämien zurück!

Bundesgerichtshof macht den Weg frei

 

04. Juni 2014 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln und erhalten die gezahlten Prämien zurück. Diese Chance hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 7. Mai 2014 eröffnet. Er folgte damit der Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs, der im Dezember 2013 entschieden hatte, dass Versicherungsnehmer, die über ihr Recht zum Widerruf von Renten- und Lebensversicherungsverträgen nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, ihr Widerrufsrecht nicht nach entsprechenden Regelungen der seinerzeit gültigen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verlieren dürfen.

 

Für Versicherungsnehmer, die zwischen 1994 und Ende 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung, eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung oder eine Renten- oder Lebensversicherung eines ausländischen Anbieters abgeschlossen haben, ergeben sich dadurch interessante Handlungsmöglichkeiten für bereits gekündigte, stillgelegte oder noch laufende aber wirtschaftlich unrentable oder verlustbringende Versicherungsverträge.

 

Unter folgenden Voraussetzungen können Versicherungsnehmer von der neuen BGH-Rechtsprechung profitieren:

  • Der Versicherungsantrag oder der Versicherungsschein enthalten keine Information über das Recht zum Widerspruch, wie beispielsweise bei dem Versicherungsvertrag, der Gegenstand der BGH-Entscheidung war.

  • Widersprochen werden kann auch dann, wenn die Belehrung zwar erteilt wurde, aber den daran zu stellenden strengen inhaltlichen und formellen Anforderungen nicht genügt.

  • Der Widerspruch kann auch dann noch erklärt werden, wenn ein Vertrag stillgelegt ist oder, wie im vom BGH entschiedenen Fall, bereits gekündigt wurde.

 

Mit der Erklärung des Widerspruchs ist der Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag so zu behandeln, als wäre er nie zustande gekommen. Dies bedeutet:

  • Die Versicherung muss die geleisteten Prämien erstatten.

  • Enthält der Vertrag einen Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsschutz, darf die Versicherung dessen wirtschaftlichen Wert von den zu erstattenden Prämien abziehen.

  • Der Versicherungsnehmer hat zudem einen Anspruch auf Verzinsung der zu erstattenden Prämien.

  • Bei bereits gekündigten Verträgen muss die Versicherung zu Unrecht einbehaltene Beträge nachzahlen.

 

Hier erfahren sie mehr:

 

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Ihr Ansprechpartner

Mathias Nittel


Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
t: 06223 - 72 98 080
f: 06223 - 72 98 099
e: nittel@nittel.co




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