Neckargemünd,
29.07.2015 – Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben,
können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum
Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Diese Chance hat
der Bundesgerichtshof bereits mit zwei Urteilen vom 7. Mai 2014
eröffnet. In der Grundsatzentscheidung offen gelassen wurde, welche
Abzüge die Versicherungen bei der Rückabwicklung der Verträge
vornehmen dürfen. Diese Ungewissheit hat der Bundesgerichtshof heute
in zwei weiteren Grundsatzurteilen (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR
448/14) beseitigt.

 

Die Kläger
hatten bei der beklagten Versicherungsgesellschaft in den Jahren 1999
bzw. 2003 fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge
nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten sogenannten Policenmodell
abgeschlossen. Jahre später kündigten sie die Verträge und
erklärten schließlich den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Der
Versicherer zahlte auf die Kündigungen hin den jeweiligen
Rückkaufswert an die Kläger aus. Diese verlangten mit ihren Klagen
Rückzahlung aller von ihnen geleisteten Beiträge nebst Zinsen
abzüglich der Rückkaufswerte, da die Verträge infolge der
Widersprüche nicht wirksam zustande gekommen seien.

 

Wirksamer
Widerspruch

 

Das
Oberlandesgericht Köln, das den Anträgen der Kläger teilweise
gefolgt war, ging von einem wirksamen Widerspruch aus. Dem Grunde
nach könnten die Versicherungsnehmer daher die Rückzahlung aller
Prämien verlangen, müssten sich dabei aber den während der Dauer
der Prämienzahlung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen.
Die Versicherung hatte nun vor dem BGH mit dem von ihr angestrebten
Abzug weiterer Positionen von den Klageforderungen im Wesentlichen
keinen Erfolg.

 

Anrechnung
von genossenem Versicherungsschutz

 

Der für
Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat bereits mit Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) entschieden,
dass sich Versicherungsnehmer bei der nach einem wirksamen
Widerspruch durchzuführenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung
ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge sich den bis zur
Kündigung des jeweiligen Vertrags genossenen Versicherungsschutz für
das Berufsunfähigkeits- oder Todesfallrisiko anrechnen lassen
müssen.

 

Kapitalertragssteuer
und Solidaritätszuschlag sind abzuziehen

 

Wie der
Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt hat, muss sich der
Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem Rückkaufswert, den er bereits
vom Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragssteuer nebst
Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des
Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt
abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

 

Verwaltungs-
und Abschlusskosten können nicht abgezogen werden

 

Weiteren
Positionen, die der Versicherer in Abzug bringen wollte, hat der
Bundesgerichtshof seine Zustimmung versagt. Dies gilt insbesondere
für die vom Versicherer geltend gemachten Abschluss- und
Verwaltungskosten. Die Verwaltungskosten seien, so der BGH, bereits
deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie
unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen
angefallen und beglichen worden sind. Auch die Abschlusskosten
(Vertriebsprovisionen) können die Versicherer von den an den
Versicherungsnehmer auszukehrenden Beträgen nicht in Abzug bringen.
Gleiches gilt für Ratenzahlungszuschläge.

 

Die
Bereicherungsansprüche der Versicherungsnehmer umfassen, was der BGH
grundsätzlich bestätigt hat, auch die durch die Versicherer
tatsächlich gezogenen Nutzungen. Der Versicherungsnehmer trägt
hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Eine tatsächliche
Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wie sie der für
Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH annimmt, folgte der BGH
in diesen Fällen nicht.

 

Der Weg
für Klagen ist offen

 

Nachdem
wesentliche Fragen zur Berechnung der Ansprüche der
Versicherungsnehmer, die dem Zustandekommen Ihres Lebens- oder
Rentenversicherungsvertrag nachträglich widersprochen haben, geklärt
sind, steht der Erklärung des Widerspruchs und der Durchsetzung der
entsprechenden Ansprüche nichts mehr im Weg.

 

Ob bei
Lebens- und Rentenversicherungsverträgen der Widerspruch noch
möglich und damit eine Rückabwicklung des Vertrages durchsetzbar
ist, prüfen wir kostenlos.

 

Bei der
Erklärung des Widerspruchs und der Durchsetzung der daraus
resultierenden Ansprüche stehen wir Versicherungsnehmern gerne zur
Verfügung.