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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Neckargemünd, den 18.05.2015 - Dass sie beim Abschluss eines Immobilienkredites eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kommt einer Sparkasse teuer zu stehen. Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 395/13) bestätigte das Widerrufsrecht des Kunden und verurteilte die Sparkasse, einem Kunden die bei vorzeitiger Ablösung des Kredits berechnete Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als 11.000 € sowie Zinsen in Höhe von 12,25% zurück zu zahlen.

 

Das Landgericht Karlsruhe beanstandete, dass die Sparkasse in der Widerrufsbelehrung die Ausführungen zu den finanzierten Geschäften nicht entsprechend der in der Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Gestaltungshinweise angepasst hätte. Dies sei ausschlaggebend dafür, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei und die 14-tägige Frist zum Widerruf daher nicht in Gang gesetzt worden sei. Der Sparkassenkunde konnte daher von seinem Widerrufsrecht auch mehrere Jahre nach Abschluß des Darlehensvertrages und vorzeitiger Rückführung des Darlehens noch wirksam ausüben.

 

Das Gericht verurteilte die Sparkasse nicht nur dazu, ihrem Kunden die von diesem gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Sie muss hierauf darüber hinaus 12,25% Zinsen zahlen. Dies begründete das Gericht damit, dass die Sparkasse nach dem Vortrag des Klägers diesen Zinssatz für Dispokredite verlangen würde und die Vorfälligkeitsentschädigung dafür verwendet hätte, Dispokredite zu gewähren.

 

Das gegen die Sparkasse Kraichgau Bruchsal-Bretten-Sinsheim ergangene Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

 

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Ihr Ansprechpartner

Mathias Nittel


Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
t: 06223 - 72 98 080
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