Comdirect Bank AG zur Rückabwicklung von Fondsbeteiligung verurteilt

Das Landgericht München I hat einem Kunden der ehemaligen Comdirect Private Finance AG (heute Comdirect Bank AG) Schadenersatz zugesprochen. Die Comdirect Private Finance hatte dem Kunden zur Investition in einen geschlossenen Fonds in Form einer KG-Beteiligung geraten. Dem Kunden wurde Schadensersatz in Höhe der eingezahlten Einlage zuzüglich eines entgangenen Gewinn in Höhe von 3% p. a. seit Leistung der Einlage und Erstattung der Prozess- wie seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten zuerkannt.

 

Comdirect Private Finance hat nicht über Provisionen aufgeklärt

 

Zum Verhängnis wurde der Beraterin, dass sie den Kunden nicht darüber aufgeklärt hat, welches eigene wirtschaftliche Interesse sie mit der Empfehlung der Fondsbeteiligung verfolgt hat. Die Comdirect Private Finance sei aber, so das Gericht, verpflichtet gewesen, den Kunden darüber aufzuklären, welche Provisionen sie für die Vermittlung der Fondsbeteiligung erhalte. Da sie dies in vorliegendem Fall unterlassen habe, müsse sie den Kunden so stellen, als hätte er sich an dem Fonds nie beteiligt. Das Landgericht München I folgte damit der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Die Comdirect Private Finance AG war ein 100-%iges Tochterunternehmen der Comdirect Bank AG.  Dieses wurde 2003 allein für den Zweck gegründet, Beratungsdienstleistungen gegenüber Kunden der Comdirect Bank AG zu erbringen und wurde dann mit ihrem Mutterunternehmen 2010 vollständig mit ihrer Muttergesellschaft, der Comdirekt Bank AG, verschmolzen.

 

Comdirect Bank AG bereits 2 Mal vor dem OLG München unterlegen

 

Das Landgericht München bezog sich in seiner Entscheidung auf ein bereits im März 2011 ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 29.03.2011 – 5 U 4680/10). Dieses hatte entschieden, dass die Comdirect Private Finance AG nicht als eine „freie“ Anlageberaterin anzusehen sei, da sie gesellschaftsrechtlich bestimmend an die Comdirekt Bank AG gebunden gewesen sei. Die Comdirect Private Finance AG sei deswegen verpflichtet gewesen, ihre Kunden umfassend auf die durch die Vermittlung vereinnahmten Provisionen (sogenannte Kickbacks oder Rückvergütungen) dem Grund und der Höhe nach hinweisen, um den damit verbundenen Interessenskonflikt offenzulegen. Die Verletzung dieser Aufklärungspflicht führte zu einem Recht des Kunden auf Schadensersatz und Rückabwicklung der gesamten Beteiligung.

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