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Clerical Medical: Bundesgerichtshof verurteilt CMI zur Einhaltung regelmäßiger Auszahlungen bei Entnahmeplänen 

Zahlreiche Kunden haben bei CMI einen Lebensversicherungsvertrag „Wealthmaster Noble“ abgeschlossen, bei dem im Versicherungsschein der Höhe nach benannte vierteljährliche Auszahlungen für eine bestimmte Dauer festgelegt sind. Diese  „Rentenversicherungen gegen Einmalzahlungen“ wurden sowohl im Rahmen so genannter „Rentenmodelle“, als auch zur Anlage von beim Kunden vorhandenen Eigenkapital, z.B. aus Lebensversicherungsverträgen oder Abfindungen abgeschlossen.

 

CMI bestreitet, zur Vornahme der regelmäßigen Auszahlungen ohne Reduzierung von Anteilen verpflichtet zu sein. Nach Ansicht von Clerical Medical müsse die Versicherung nur so lange Auszahlungen vornehmen zu müssen, wie auch ausreichende Anteile des Versicherungsnehmers an dem dem Vertrag zu Grunde liegenden „Pool“ vorhanden sind. Sind diese Anteile aufgebraucht, müsse CMI keine weiteren Zahlungen leisten.

 

Der BGH hat sich klar auf die Seite der CMI-Kunden gestellt und die auch von den Anwälten von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht vertretene Rechtsauffassung in vollem Umfang bestätigt. Sowohl im Versicherungsantrag als auch im Versicherungsschein sind in den allermeisten Fällen die Auszahlungen hinsichtlich Betrag und Auszahlungsdatum aufgeführt, ohne dass sie dort an weitere Voraussetzungen, insbesondere das Bestehen eines genügenden Versicherungswerts im Zeitpunkt der vorgesehenen Auszahlung, geknüpft sind. Ein über diese Auszahlungen hinaus gehender eventueller Mehrertrag aus der Lebensversicherung sollte den zusätzlichen Gewinn des Klägers darstellen. Nur dieser war betragsmäßig noch nicht festgelegt. Die dem Versicherungsantrag entsprechende Wiedergabe der Auszahlungsbeträge im Versicherungsschein kann daher aus objektiver Empfängersicht (§§ 133, 157 BGB) nicht anders verstanden werden, als dass diese Beträge zu den angegebenen Zahlungsterminen geleistet werden sollen und es sich damit um einen Bestandteil der vom Versicherer zugesagten Versicherungsleistung handelt.

 

Die Kunden von CMI, die eine Versicherungspolice vom Typ „Wealthmaster Noble“ mit regelmäßigen Auszahlungen abgeschlossen haben, können daher von CMI verlangen, dass sie die im Versicherungsschein genannten regelmäßigen Auszahlungen erhalten.

 

Gerne prüfen wir für Sie, ob auch in Ihrem Fall die Voraussetzungen für die regelmäßigen Zahlungen vorliegen und setzen Ihre Ansprüche gegen Clerical Medical durch.

 


Ihr Ansprechpartner

Mathias Nittel


Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
t: 06223 - 72 98 080
f: 06223 - 72 98 099
e: nittel@nittel.co




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